Ein Zeichen gegen Big Tech

Aber der Reihe nach: Hinter uns liegt eine turbulente Woche. Noch am Montag vertagte die EU-Kommission die Ankündigung einer Entscheidung im Google-Adtech-Verfahren. Viele sahen dadurch die Unabhängigkeit der europäischen Wettbewerbspolitik ernsthaft gefährdet. „Wettbewerbskontrolle darf kein Spielball internationaler Interessen sein“, warnten zahlreiche Stimmen und verwiesen dabei auf die Möglichkeit, dass die EU-Kommission vor US-Präsident Donald Trump einknicken könnte. Weder die Lobbyarbeit mächtiger Unternehmen noch politischer Druck aus Washington dürfen Einfluss auf die Durchsetzung des Rechts in Europa haben.

Nur einen Tag später folgte das Urteil im US-Kartellverfahren gegen Google wegen seiner Monopolstellung im Bereich der Internetsuche. Eine Aufspaltung des Unternehmens blieb aus. Anstelle struktureller Maßnahmen wurden lediglich Verhaltensauflagen verhängt. So muss Google ausgewählte Daten mit Wettbewerbern teilen, bleibt jedoch von strengeren Vorgaben wie der Offenlegung des Quellcodes oder der Abgabe von Chrome und Android verschont. Solche Auflagen sind besser als nichts, doch die Erfahrung zeigt, wie schwer sie durchzusetzen sind. Zudem verzichtete Richter Amit Mehta darauf, Zahlungen zu verbieten, mit denen Google Standardplatzierungen in Browsern und Smartphones absichert. Im Vergleich zu den Forderungen des US-Justizministeriums fiel das Urteil deutlich milder aus – ein klarer Vorteil für Google. In der Folge stieg der Google-Aktienkurs um acht Prozent.

Nach den vielen Jahren der beiden Verfahren schien es zunächst, als würde am Ende nur ein laues Ergebnis stehen. Doch am späten Freitagnachmittag folgte die Überraschung: Die EU-Kommission verhängte im Adtech-Verfahren eine Geldbuße von fast drei Milliarden Euro gegen den Mutterkonzern von Google, Alphabet. Im Zentrum stehen das Werbegeschäft und die weitreichende Durchdringung des Werbemarktes – das Herzstück des Geschäftsmodells. Laut Begründung nimmt Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung ein und hat diese seit Jahren missbraucht, um eigene Angebote zu bevorzugen.

Die Strafe ist daher gerechtfertigt, wird aber allein nicht reichen. Das missbräuchliche Verhalten muss nicht nur geahndet, sondern auch wirksam unterbunden werden. Eine Intervention an dieser Stelle ist vermutlich der entscheidende Hebel, um Googles Dominanz in vielen Bereichen zu durchbrechen. Damit die Geldbuße kein Pyrrhussieg bleibt, sind die nächsten Schritte entscheidend. Google hat 60 Tage Zeit, um eigene Vorschläge zur Beseitigung der Wettbewerbsbarrieren im Onlinewerbegeschäft vorzulegen. Sollten diese nicht überzeugen, kann die EUKommission selbst Auflagen bis hin zur Entflechtung zentraler Geschäftsbereiche erlassen. Das wäre ein echter Game Changer und womöglich der einzige Weg, die strukturellen Probleme des Marktes nachhaltig zu lösen.