„Die Einigung zum Rentenpaket schafft Handlungsdruck, Finanzierung und Umsetzung jedoch unklar“

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Rentenpaket unverändert im Bundestag beschließen. Dies kommentiert Rentenexperte Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat im DIW Berlin:

Die Einigung zum Rentenpaket im Koalitionsausschuss sendet ein wichtiges Signal: Der Reformbedarf ist erkannt, der politische Druck zum Handeln nimmt zu. Positiv ist, dass die Rentenkommission zügig Empfehlungen erarbeiten soll, um noch in dieser Legislatur eine Reform zu ermöglichen. Gleichzeitig bleiben zentrale Schwachstellen bestehen: Finanzierungsfragen sind nicht geklärt und werden in die Zukunft verschoben. Der Auftrag an die Kommission ist ambitioniert, und die Erwartungen an ihre Durchsetzungskraft ist kaum realistisch. Eine Besetzung mit Wissenschaftler*innen und Politiker*innen kann die Konsensbildung fördern. Doch die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie nicht von parteipolitischen Konflikten geprägt wird. Zudem bleibt die Herausforderung, alle gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen, enorm groß – ohne breiten Konsens dürfte die Halbwertszeit der Beschlüsse begrenzt sein.