Diese zwei Fehler darf die Bundesregierung nicht machen
Blog Marcel Fratzscher vom 3. April 2026
Ehegattensplitting, Steuern, Rente: Die große Sozialreform nimmt endlich Gestalt an. Jetzt ist wichtig: Sie darf nicht zulasten der Schwächsten gehen.
Langsam kommt Bewegung in die überfälligen Reformbemühungen der Bundesregierung. Bundeskanzler und Finanzminister haben nach dem Ausbleiben des "Herbstes der Reformen" nun erneut große Vorhaben angekündigt. Nach den Änderungen beim Bürgergeld stehen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Rente im Mittelpunkt der Debatte. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Entscheidend ist aber die Umsetzung: Diese Reformen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein und dürfen nicht die Umverteilung von Jung zu Alt und von Arm zu Reich fortsetzen, wie es die im Dezember beschlossene Rentengarantie tut.
Diese Kolumne von Marcel Fratzscher erschien am 3. April 2026 in der ZEIT in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.
Die Ziele der Regierung sind gewaltig: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, mehr Beschäftigung ermöglichen und zugleich eine gewaltige Finanzierungslücke schließen. Diese wird in den kommenden Jahren wohl bei mindestens 30 Milliarden Euro jährlich liegen, sie könnte aber durch die in dieser Energiekrise notwendigen Hilfen noch deutlich höher ausfallen. Diese Lücke zu schließen, wäre selbst unter günstigen Bedingungen ehrgeizig. Nach den vollmundigen Wahlkampfversprechen von SPD und Union ist es aber erst recht ein politischer Kraftakt.
Es droht die Umverteilung von unten in die Mitte
Diskutiert wird vor allem eine Reform der Einkommensteuer: weniger Belastung der gesellschaftlichen Mitte und ein später greifender, dafür höherer Spitzensteuersatz. Das würde viele mittlere Einkommen entlasten und hohe Einkommen stärker belasten. Der Haken ist nur: Eine solche Reform kostet Geld. Nach Berechnungen meines DIW-Kollegen Stefan Bach könnte sie den Staat knapp 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Finanzierungslücke würde also zunächst größer, nicht kleiner.
Deshalb richtet sich der Blick nun auf die Mehrwertsteuer, um die große Finanzierungslücke zu schließen. Jeder zusätzliche Prozentpunkt beim regulären Satz bringt dem Staat knapp 16 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Anhebung von 19 auf 22 Prozent könnte also fast 48 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Eine höhere Mehrwertsteuer wäre aber sozial ein Fehler. Sie trifft Menschen mit niedrigen Einkommen, die häufig nahezu ihr gesamtes Einkommen für den Konsum ausgeben müssen, besonders hart. Würde diese Maßnahme die Einkommensteuerreform finanzieren, entstünde eine doppelte Verschiebung: von oben in die Mitte und von unten ebenfalls in die Mitte. Hinzu kommt: In einer wirtschaftlich ohnehin schwachen Phase würde eine höhere Mehrwertsteuer den Konsum dämpfen und damit die Konjunktur zusätzlich belasten.
Mehr Beschäftigung für Frauen stärkt auch öffentliche Finanzen
Zur Reform des Sozialstaats gehört auch die Debatte über das Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Minijobs. Das Ehegattensplitting, eine der heiligen Kühe der CDU/CSU, kostet den Staat jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen. Vollständig abschaffen lässt es sich aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl kaum. Reformieren ließe es sich aber sehr wohl. Gemeinsam mit Veränderungen bei Minijobs und Mitversicherung, die der SPD eher Bauchschmerzen bereiten, könnten so erhebliche Beschäftigungseffekte entstehen.
Davon würden vor allem Frauen profitieren: durch bessere Erwerbschancen, höhere eigene Einkommen und mehr Absicherung im Alter oder nach Trennungen. Zugleich würde ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial gehoben. Mehr Beschäftigung stärkt nicht nur Unternehmen, sondern auch die öffentlichen Finanzen.
Arbeit darf sich lohnen
Reformbedarf im Sozialstaat entsteht vor allem dort, wo Leistungen schlecht aufeinander abgestimmt sind und zusätzliche Arbeit sich kaum lohnt. Genau hier kann Politik ansetzen. Sie muss dabei aber aufpassen, Bedürftige nicht dem politischen Reflex zu opfern. Wer Menschen schneller in Arbeit bringen will, darf ihnen nicht zugleich Qualifizierungs- und Aufstiegschancen nehmen.
Hoher Reformdruck bei der Rente
Zur Gesamtperspektive gehört auch die Rente. Mit mehr als 120 Milliarden Euro jährlich ist der steuerliche Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Langfristig ist der Reformbedarf offensichtlich: Das Äquivalenzprinzip gehört ebenso auf den Prüfstand wie ein höheres Renteneintrittsalter und bessere Möglichkeiten, auch über dieses hinaus zu arbeiten.
Kurzfristig ließe sich Altersarmut durch einen Boomer-Soli wirksam und schnell reduzieren, ohne die ohnehin schon große Umverteilung von Jung zu Alt noch zu verstärken. Dafür müssten die einkommensstärksten 20 Prozent der Rentnerhaushalte stärker belastet und die unteren 40 Prozent gezielt entlastet werden.
Zwei grundlegende Fehler drohen
Bei allen unerlässlichen Reformbemühungen sollte die Bundesregierung zwei Fehler vermeiden. Zum einen zeichnet sich in der aktuellen Debatte eine Umverteilung von unten in die Mitte ab. Etwa dann, wenn Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden. Bislang fehlt eine überzeugende Strategie, wie Menschen mit wenig Einkommen im Erwerbsleben und im Alter gezielt bessergestellt werden können.
Der zweite Fehler wäre, Arbeit weiterhin so viel höher steuerlich zu belasten als Vermögen. Kaum ein anderes Land besteuert Arbeit so stark und Vermögen zugleich so gering wie Deutschland. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist auch ökonomisch schädlich, weil damit die falschen Anreize gesetzt werden: Arbeit und Anstrengung werden "bestraft", leistungslos entstandene Vermögenszuwächse dagegen geschont.
Der Staat erzielt derzeit vermögensbezogene Steuereinnahmen – etwa aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grundsteuer und der Kapitalertragsteuer – von nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Vergleichbare Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die USA kommen auf drei Prozent oder mehr. Würde Deutschland Vermögen ähnlich stark besteuern, wogegen sich vor allem die Unionsparteien wehren, könnten zusätzliche Einnahmen von 80 bis 90 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Das würde ausreichen, um die Finanzierungslücken zu schließen, ohne Menschen mit niedrigen Einkommen über eine höhere Mehrwertsteuer zu belasten, und darüber hinaus Spielraum für mehr Investitionen in Bildung und Innovation schaffen.
Es ist gut, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, bisherige rote Linien zu verschieben und dies auch schnell voranzutreiben. Eine zweite Chance für eine große Reform des Steuer- und Sozialsystems wird sie so bald kaum bekommen. Umso wichtiger ist es, bei aller gebotenen Geschwindigkeit grundlegende Fehler zu vermeiden: Reformen dürfen nicht vor allem zulasten von Beschäftigten, Menschen mit niedrigen Einkommen und der jungen Generation gehen.
Themen: Rente und Vorsorge , Steuern , Ungleichheit
