Eine faire Pflegefinanzierung ist möglich

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dringend notwendig: Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf inzwischen mehr als sechs Millionen Menschen verdreifacht. Ohne Gegenmaßnahmen droht der Pflegeversicherung bereits 2028 eine Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will den Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabilisieren und hat eine Reform vorgelegt. Manches davon ist sinnvoll, etwa die Prävention zu verbessern, Angehörige zu unterstützen und Strukturen effizienter zu machen. Aber das wird nicht reichen. Die entscheidende Frage bleibt ungelöst: Wer soll für eine gute Pflege bezahlen?

Das bisherige System ist ungerecht

Und es gibt noch eine weitere große Ungerechtigkeit unseres Pflegesystems – es existiert ein ganz legales Schlupfloch, um Vermögen an die nächste Generation weiterzugeben, ohne dass es später zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden kann: Ein Kind kann heute von jedem Elternteil 400.000 Euro steuerfrei erben oder alle zehn Jahre geschenkt bekommen. Zu Lebzeiten der Eltern kann dieses weitergereichte Vermögen grundsätzlich nicht herangezogen werden, um die Pflege zu finanzieren. Es ist sogar möglich, dass die Eltern staatliche Unterstützung in Form der »Hilfe zur Pflege« beziehen können. 

Wohneigentum und Unternehmensvermögen ist im Osten seltener

Natürlich ist es richtig, Kinder davor zu schützen, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern finanziell ruiniert zu werden. Heute wird das Einkommen der Kinder erst herangezogen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Aber es ist schwer zu erklären, warum einige Kinder ein großes Vermögen steuerfrei erben können und sich nicht stärker an den Pflegekosten der Gesellschaft beteiligen müssen als Kinder ohne Erbschaft. Das verschärft die Ungleichheit. 

In Osteuropa wurden mehr Wohnungen an die Bewohner*innen übertragen

Die Reform der Bundesregierung ändert an den grundlegenden Widersprüchen im System wenig.

Wir brauchen eine gute Pflege für alle, bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für Pflegekräfte und eine bessere Unterstützung der Angehörigen, ohne die Rechnung immer weiter der jungen Generation aufzubürden.

Der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wird zu Hause gepflegt – meist von Angehörigen. Dies belastet die Angehörigen nicht nur sehr, sondern kostet sie auch viel: Sie reduzieren ihre Arbeitszeit, verzichten auf Einkommen und Karriere und erwerben geringere Rentenansprüche. Eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Altersfragen zeigt, dass die Rentenpunkte für Pflege diese Nachteile nur teilweise ausgleichen. Dies geht meist zulasten der Frauen. Denn sie sind es, die besonders häufig die eigenen Eltern und andere Angehörige pflegen, auf Einkünfte und Rente verzichten und auch deshalb überdurchschnittlich oft von Altersarmut betroffen sind. So darf eine solidarische Gesellschaft nicht eine unterfinanzierte Pflegeversicherung am Leben halten.

Steuern auf Vermögen bringen Milliarden

Dabei ist Deutschland ein sehr vermögendes Land. Die Vermögen sind in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen, die Ungleichheit hat stark zugenommen, Zuwächse hatten vor allem die ohnehin schon sehr hohen privaten Vermögen. Gleichzeitig belastet kaum ein Land Arbeit über Steuern und Abgaben so stark und gleichzeitig Vermögen so gering wie Deutschland. Was auch daran liegt, dass die Arbeitseinkommen zur Finanzierung des Sozialstaats erheblich belastet werden.

Eine DIW-Studie zur Erbschaftsteuer zeigt, dass der Abbau der Steuerprivilegien für Unternehmensvermögen und vermietete Immobilien langfristig rund 7,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen könnte, davon 6,1 Milliarden Euro aus Übertragungen von mehr als fünf Millionen Euro.

Es gibt daher eine bessere Alternative zum jetzigen System: Statt Beiträge auf Arbeit zu erhöhen, Pflegeleistungen zu kürzen oder immer neue Schulden zu machen, sollten wir die Pflegeversicherung konsequent nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanzieren.

Eine Pflege-Bürgerversicherung für alle

Dazu müsste man eine Pflege-Bürgerversicherung einführen und den Dualismus von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Alle Bürger*innen würden Abgaben auf ihre gesamten Einkommen zahlen, nicht nur Arbeitseinkommen und Renten, sondern auch Kapital- und Mieteinkommen. Zugleich sollte man die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. Die Ökonomen Heinz Rothgang und Dominik Domhoff haben dieses Modell detailliert durchgerechnet. In ihrer Modellrechnung sinkt der für die bisherigen Leistungen notwendige Beitragssatz durch eine solche Bürgerversicherung um rund 0,7 Prozentpunkte.

Sehr große Vermögen sollten stärker beteiligt werden

Außerdem müssten sehr große Vermögen stärker beteiligt werden. Das bedeutet ausdrücklich nicht, das Einfamilienhaus oder die normale Erbschaft stärker zu belasten. Im Gegenteil: Ein hoher Lebensfreibetrag könnte kleinere und mittlere Erbschaften entlasten. Aber es sollte keine Privilegien mehr für sehr hohe Vermögensübertragungen geben. Dann könnten zusätzliche Einnahmen teilweise für die Finanzierung der Pflege verwendet werden. Ein Beispiel: Wenn man die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschafft, könnten nach DIW-Berechnungen langfristig 7,8 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden.

Unter der Annahme, dass dieses Geld komplett in die Pflegeversicherung fließt, könnten die verbleibenden fehlenden rund 7,2 Milliarden Euro ab 2028 aus der erheblich verbreiterten Finanzierungsbasis einer Bürgerversicherung kommen. Dies ist keine amtliche Gegenfinanzierungsrechnung, sondern skizziert nur eine realistische Größenordnung. Die Berechnungen von Rothgang und Domhoff zeigen sogar, dass eine Bürgerversicherung zusammen mit einer deutlich umfassenderen Absicherung der Pflegekosten nahezu ohne zusätzlichen Beitragssatz finanzierbar wäre.

Die Alternative lautet also nicht: höhere Beiträge oder schlechtere Pflege. Deutschland verfügt über die wirtschaftlichen Ressourcen für eine gute Pflege. Wir verteilen die Lasten nur falsch.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Und das bedroht sogar unsere Demokratie. Mit der Alterung unserer Gesellschaft wird gute Pflege in den kommenden Jahren noch wichtiger. Aber wenn Menschen mit durchschnittlichen Einkommen immer höhere Beiträge zahlen und es ihnen und ihren Angehörigen immer schwererfällt, Pflege zu bezahlen, wenn sie sich als Pflegende aufreiben, aber gleichzeitig Millionenvermögen weitgehend steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden, entsteht bei vielen noch mehr der Eindruck, dass etwas grundlegend falsch läuft bei der Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land.

Die Bundesregierung riskiert einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit, wenn sie diese Verteilungsfrage erneut ignoriert. Und es wäre falsch, erneut die finanzielle Last den jungen und künftigen Generationen aufzubürden. Die Politik muss die starken Schultern der Generation der Babyboomer daher schon heute stärker in die Verantwortung nehmen und eine umfassende Strukturreform angehen.

Gute Pflege für alle wird teuer. Solidarität bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Wer menschenwürdige Pflege für alle will, muss deshalb hohe Einkommen, Kapitaleinkommen und vor allem große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen, statt die Rechnung an Erwerbstätige, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiterzureichen.