Neue Chancen mit dem Brexit

Der Franzose Jean Monnet, einer der Gründungsväter des heutigen Europas, schrieb, der europäische Einigungsprozess werde sich “in Krisen vollziehen”. Die Brexit- Entscheidung ist eine Katastrophe für alle Europäerinnen und Europäer. Sie verursacht hohe politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten. Aber sie ist auch eine dieser Krisen, die Europa eindeutig stärker machen kann - wenn die Politik, allen voran die Bundesregierung, sie als solche erkennt und nutzt. Das Positive ist, dass diese Krise eine “Krise mit Ansage” ist. Sie gibt der Politik die Chance, proaktiv und präventiv zu handeln. Dazu benötigt Europa einen Post-Brexit-Plan. Vier Elemente sind besonders wichtig: Als Erstes muss eine Finanzmarktpanik verhindert werden. Die Zentralbanken, allen voran die in Deutschland viel gescholtene EZB, haben bereits Versprechen abgegeben, ihren Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Die Politik muss nun dringend nachziehen und verbindlich zusagen, alle zur Stützung der Wirtschaft notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie darf nicht den Fehler wiederholen und abwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Das zweite Element dieses Post-Brexit-Plans sollte ein gemeinsames europäisches Fiskalpaket sein, bei dem sich alle EU-Mitgliedsländer zu einer Investitionsoffensive für Bildung, Infrastruktur und Innovation über die kommenden zwei Jahre verpflichten, beispielsweise in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit könnte nicht nur der Rückgang des Handels und der Investitionen kompensiert, sondern auch ein dringend notwendiger Wachstumsimpuls für Europa gesetzt werden. Südeuropa steckt nach wie vor tief in der Krise. Deshalb überrascht es wenig, dass der Einbruch der Aktienmärkte in Südeuropa noch stärker war als in Großbritannien und dass der Euro an einem Tag fast drei Prozent gegenüber dem US-Dollar abgewertet hat.

Wichtig bei dieser Investitionsoffensive ist, dass sich alle EU-Länder - allen voran Deutschland - beteiligen und diese Ausgaben die öffentlichen und privaten Investitionen ankurbeln. Dann stärken sie das Wachstum in Europa auch langfristig.

Ziel des dritten Elements sollte das Bekämpfen der sozialen Ungleichheit sein. Bei dem britischen Referendum ging es weniger um Europa als um Angst und die von vielen als zu hoch empfundene soziale Ungleichheit. Das Problem der sozialen Ungleichheit gibt es nicht nur in Großbritannien, sondern in praktisch allen europäischen Ländern. Die Furcht vor Altersarmut, schlechter sozialer Absicherung und prekärer Beschäftigung ist groß - auch in Deutschland. Um dies zu adressieren, ist nicht nur eine mehr Chancengleichheit schaffende Investitionsoffensive für Bildung notwendig, sondern auch eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr Menschen die Chance gibt, mit der eigenen Arbeit für sich sorgen zu können, und eine Steuerpolitik, die vor allem der immer stärker belasteten Mittelschicht Luft verschafft.

Das vierte Element des Plans muss eine Reform Europas und seiner Institutionen sein. Die wichtigsten Argumente der EU-Gegner in Großbritannien - soziale Ungleichheit, Integration von Immigranten und unzureichende soziale Leistungen - haben wenig mit Europa zu tun, sondern liegen in der Verantwortung der britischen Regierung. Europa braucht eine stärkere Identität, und seine Institutionen müssen transparenter und zugänglicher werden. Europa darf sich nicht immer stärker in die Angelegenheiten Einzelner einmischen, sondern muss das Prinzip der Subsidiarität verinnerlichen. Europa muss sozialer werden, so dass Solidarität sowohl innerhalb als auch zwischen Mitgliedsländern wirklich gelebt wird. Kurzum: Europa benötigt eine gemeinsame Soziale Marktwirtschaft.

Bei aller Sorge und allen Risiken ist die Brexit- Entscheidung eine Chance, die Europa beherzt ergreifen sollte. Europa steht an einem Wendepunkt, an dem sich entscheidet, ob der Kontinent wieder in streitende Nationalstaaten zerfällt oder ob ein stärkeres, sozialeres Europa entsteht. Deutschland kommt als größtes, wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Land eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung sollte auf ihre Partner mit einem konkreten Plan zugehen. Dies erfordert Mut und birgt hohe politische Risiken, aber es ist die einzige Chance, um Europas und Deutschlands Wohlstand und Zukunftschancen zu sichern.

Der Gastbeitrag von Marcel Fratzscher ist am 28. Juni 2016 im Handelsblatt erschienen.