Europas Green Deal - Große Chancen, große Aufgabe

Medienbeitrag vom 14. Februar 2020

Dieser Text von Karsten Neuhoff erschien am 14.2.2020 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

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Europa hat sich große Ziele gesetzt: Mit dem European Green Deal hat sich unser Kontinent vorgenommen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Der Weg dorthin ist noch weit. Der Begriff Deal bezieht sich auf Franklin Roosevelts New Deal, mit dem der damalige US-Präsident in den 1930er Jahren durch Investitionsprojekte, Regulierungen und Finanzmarktreformen die USA aus der Weltwirtschaftskrise führte. Doch was bedeutet Deal? Das Lexikon macht viele Vorschläge.

Deal als Geschäft

Natürlich geht es allen Unternehmen ums Geschäft. Sie wollen Gewinne machen, aber gesellschaftlich ist dieses Geschäft auch Grundlage von Arbeitsplätzen und Steuern für unsere Sozialsysteme. Die wachsende Diskrepanz zwischen der dringender werdenden Reduktion von Treibhausgasen einerseits und den weiterhin unzureichenden Energie- und Klimapolitikmaßnahmen andererseits führt zu immer größeren Unsicherheiten bei den Unternehmen. Welche Gesetzesvorhaben bringt die Regierung auf den Weg, welcher regulatorische Rahmen wird entstehen? Diese Unsicherheiten verzögern langfristig orientierte Investitionen, zum Beispiel in (grüne) Innovationen. Mit dem Deal kann die Kohärenz und damit die Investitionssicherheit für die Unternehmen gestärkt werden.

Deal als Coup

In den vergangenen Jahren hat Europa einige Rückschläge verkraften müssen: Der Brexit, die Kriege in der Ukraine und in Syrien, der Konflikt mit dem Iran – das sind nur einige Stichworte. Mit einer entschlossenen Umsetzung des European Green Deals könnte es gelingen, nach außen Glaubwürdigkeit und Respekt sowie nach innen wieder Gemeinschaftsgefühl und Solidarität zu erringen. In den internationalen Klimaverhandlungen Ende letzten Jahres war die mit dem Deal anvisierte EU-weite Klimaneutralität das Highlight. Jetzt warten Zivilgesellschaft, Investoren und Unternehmen gespannt darauf, wie der Deal konkret umgesetzt wird: Welche Teile unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns werden bereits 2030 klimaneutral sein und mit welchen Politikmaßnahmen erreichen wir das?

Deal als Abkommen

Die Diskussionen zum Brexit zeigen, wie eng die Wirtschaftsbeziehungen innerhalb Europas und wie wichtig europäische Marktregeln und Regulierungen sind. Der European Green Deal ist ein Abkommen über alle Regionen der EU und alle Sektoren hinweg – gemeinsam machen wir uns auf den Weg zu Klimaneutralität, sozialem Zusammenhalt und zukunftsfähigen Märkten. Das Abkommen enthält das gegenseitige Versprechen, dass dabei niemand alleine gelassen wird. Beim Kohleausstieg sehen wir bereits, wie wichtig vor allem neue Perspektiven für betroffene Regionen sind. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, mit 100 Milliarden Euro betroffene Regionen zu unterstützen, und möchte mit noch deutlich höheren Summen Investitionen in die Transformation unterstützen. Wird es in den anstehenden Diskussionen zum nächsten EU-Budget gelingen, mehr als die bisher vorgesehenen 25 Prozent der Mittel dem Klima zu widmen und dabei noch klarer zu definieren, welche Ausgaben angerechnet werden können?

Deal als Handel

Die internationalen und europäischen Handelsregeln haben großen Einfluss auf den Klimaschutz. Das Thema ist ein zentrales Element des European Green Deal. Für die Schwerindustrie wird zum Beispiel eine CO2-Grenzsteuer diskutiert. Eine Alternative wäre die nach unseren Analysen deutlich vielversprechendere Ergänzung des Emissionshandels um einen Klimabeitrag. Mit der Abgabe auf die Nutzung CO2-intensiver Grundstoffe wie Stahl und Aluminium werden klimafreundliche Materialien im Vergleich zu klimaschädlichen günstiger. Dadurch können klimafreundliche Produktionstechnologien finanziert werden. In Europa wird die Generaldirektion Wettbewerb mit der Reform der Energie- und Umweltbeihilferichtlinien darüber entscheiden, ob regulatorische Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass sie langfristig orientierte Investitionen, zum Beispiel in erneuerbare Energien oder klimafreundliche Produktionstechnologien, unterstützen.

Zweites Halbjahr 2020

Der Begriff Deal hat viele Facetten. Alle sind wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung des europäischen Green Deals. Die neue EU-Kommission hat dazu eine umfassende Strategie vorgelegt, deren Ausgestaltung unser aller Zusammenarbeit erfordert. Deutschland hat mit der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eine große Chance, die europäische Vision zu entwickeln und zu stärken. Die Länder und Menschen, deren Existenz vom Klimawandel bedroht ist, aber auch unsere Kinder werden es uns danken, wenn wir die Vision Klimaneutralität entschlossen umsetzen.