Keine Wirtschaftswende in Sicht: Der neue Bundeshaushalt ist eine Zukunftsbremse

Blog Marcel Fratzscher vom 8. Juli 2024

Endlich haben sich die Ampel-Koalitionäre auf den Etat für 2025 geeinigt. Doch was sie vorgelegt haben, ist ein schmerzhafter Sparhaushalt, der die deutsche Wirtschaft schwächen wird.

Es ist gut, dass die Bundesregierung nun einen ersten Entwurf für den Haushalt 2025 hat und sich damit die Unsicherheit für Unternehmen und Bürger*innen etwas verringert. Der Entwurf zeigt die Bemühungen aller Ampelparteien, eine konstruktive Lösung zu finden und ihre Differenzen zu überwinden.

Dieser Gastbeitrag von Marcel Fratzscher erschien am 5. Juli 2024 im Tagesspiegel.

Gleichzeitig bietet der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 viel politischen Sprengstoff, der Konflikte in den kommenden Monaten unausweichlich macht.

Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister senden ein klares Signal, dass sie die Herausforderungen der Wirtschaft erkennen und die Unternehmen unterstützen wollen. Das Festhalten an der Schuldenbremse bedeutet jedoch, dass der neue Haushalt ein schmerzvoller Sparhaushalt sein wird, der essenzielle Ausgaben für Bildung und für viele dringend benötigte Investitionen zu klein ausfallen lässt.

Falsche Prioritäten, falsche Bilder

Der Haushalt 2025 setzt die falschen Prioritäten, da er primär Spitzenverdiener*innen finanziell stärkt und Menschen mit geringen Einkommen nicht nennenswert entlastet.

Der Bundeshaushalt sieht zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden für ein sogenanntes Generationenkapital vor, das hauptsächlich in Unternehmen investiert werden soll. Diese zwölf Milliarden Euro wären sehr viel sinnvoller und finanziell gewinnbringender in Bildung, Innovation und Infrastruktur in Deutschland investiert.

„In wirtschaftlich so schwierigen Zeiten ist es ein schwerwiegender politischer Fehler, Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.“ Marcel Fratzscher

Zudem enthält der Bundeshaushalt einige Tricks, indem er Verpflichtungen in künftige Haushalte verlagert, um die Schuldenbremse formal einhalten zu können.

Der Bundeshaushalt 2025 zeichnet ein falsches Bild, indem er Kürzungen bei den Sozialausgaben als hohe Priorität darstellt – wohl wissend, dass vor allem die Versprechen bei der Rente kurzfristig erfüllt werden müssen und hier kein nennenswertes Einsparpotenzial besteht. Ein sehr viel größeres Potenzial bei Fachkräften liegt im Abbau der Hürden für die Erwerbstätigkeit von Frauen – beispielsweise durch den Ausbau von Kitas und Schulen und Reformen von Minijobs und Ehegattensplitting.

Weniger Wachstum, niedrigere Löhne

Im neuen Bundeshaushalt fehlen vor allem Kürzungen klimaschädlicher Subventionen, die in Deutschland über 60 Milliarden Euro im Jahr ausmachen, wie auch ein Abbau von anderen Steuerprivilegien, um wirtschaftlichen Wettbewerb zu stärken und eine faire Lastenverteilung sicherzustellen. Solche Einsparungen könnten viele zusätzliche Gelder für Zukunftsinvestitionen mobilisieren.

Die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung ist mit die größte Bremse für die wirtschaftliche Erholung und die Bewältigung der ökologischen und digitalen Transformationen. In wirtschaftlich so schwierigen Zeiten ist es ein schwerwiegender politischer Fehler, Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.

Für die kommenden Jahre bedeutet dieser Bundeshaushalt weniger Wirtschaftswachstum, mit geringeren Umsätzen für Unternehmen und niedrigeren Löhnen und Einkommen für Bürger*innen. Der Bundeshaushalt wird keine Wirtschaftswende auslösen, sondern er ist eher eine Zukunftsbremse, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen schwächt.

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