15 Euro Mindestlohn sind gut für Deutschland

Vor zehn Jahren wurde in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt – und er hat sich als großer Erfolg erwiesen. Auch deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen gefordert, ihn ab kommendem Jahr auf 15 Euro zu erhöhen. 

Warum aber war der Mindestlohn so erfolgreich? Und welche Lehren hält er vor allem für die Lohnpolitik der Gewerkschaften heute bereit? Die wichtigste Erkenntnis lautet: Der Mindestlohn war erfolgreich, weil er eine Transformation im Arbeitsmarkt angestoßen sowie die Produktivität und Effizienz verbessert hat. Die Gewerkschaften sollten daraus die Lehre ziehen, mit ihrer Tarifpolitik nicht den Status quo zu zementieren, sondern die notwendige Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen.

Als der Mindestlohn am 1. Januar 2015 bei 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt wurde, gab es viele skeptische Stimmen, vor allem aus der Wirtschaftswissenschaft. Manche befürchteten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um bis zu einer Million. Diese Prognose hat sich als falsch erwiesen, die Arbeitslosigkeit ist in den folgenden Jahren stetig gesunken und die Beschäftigung gestiegen.

Bessere Arbeit durch Mindestlohn

Eine wichtige Studie von Christian Dustmann und seinen Co-Autoren zeigt den entscheidenden Mechanismus, wie der Mindestlohn gewirkt hat: Er hat nicht, oder nur geringfügig, dazu geführt, dass die Erträge von Unternehmen zu den Arbeitnehmer*innen umverteilt wurden oder die Produktivität innerhalb der Unternehmen durch den Lohndruck zugenommen hat. Stattdessen hat der Mindestlohn zu einer Verlagerung der Beschäftigung über Unternehmen und Branchen hinweg geführt. Es gab und gibt viele, vor allem kleinere Unternehmen, die schlichtweg den Mindestlohn nicht zahlen konnten. Beschäftigte sind dann zu Unternehmen gewechselt, die ökonomisch gesehen effizienter und produktiver waren. Der Mindestlohn hat somit zwar zu Arbeitsplatzverlusten, insbesondere im Minijobbereich geführt. Nur konnten diese Beschäftigten neue und besser bezahlte Arbeit in anderen Unternehmen und Branchen finden.

Daher war die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns ein Gewinn, nicht nur für die Beschäftigten selbst, sondern auch für die Unternehmen und für den Staat. Und daher dürfte auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr der Wirtschaft als Ganzes nicht schaden, sondern nutzen: Er hilft vielen Menschen finanziell, erhöht Wachstum und Produktivität und entlastet den Sozialstaat.

Welche Rolle Veränderungen und Investitionen spielen

Die entscheidende Lehre für die Lohnpolitik der Gewerkschaften heute lautet: Der Erfolg des Mindestlohns liegt darin, dass er zur Transformation der Wirtschaft beigetragen hat, indem sich Arbeitsplätze hin zu produktiveren und effizienteren Unternehmen und Branchen verlagert haben. 

Der Transformationsdruck auf die deutsche Wirtschaft war selten so groß wie heute. Viele Unternehmen, vor allem in der Industrie, sehen sich einem starken globalen Wettbewerb ausgesetzt, einige – wie in der Automobilbranche – haben schlichtweg technologische Veränderungen verschlafen oder zu wenig in die Produktivität ihrer Beschäftigten investiert.

Festhalten am Status quo ist gefährlich

Transformation beschleunigen statt ausbremsen

Transformation bedeutet Veränderung, und diese Veränderung kann in vielen Fällen eine Verbesserung von Löhnen, Chancen und Arbeitsbedingungen bringen. Angesichts des gegenwärtigen Transformationsdrucks sollten sich die Sozialpartner und insbesondere die Gewerkschaften dafür einsetzen, dass diese Transformation nicht ausgebremst, sondern beschleunigt wird. Ihre Priorität sollte darin liegen, die Unternehmen zu Investitionen und zu einer höheren Arbeitsproduktivität zu drängen und sie dabei in ihren Tarifverhandlungen unterstützen, beispielsweise durch einen Fokus auf flexiblere Arbeitszeitmodelle. Das Augenmerk der Arbeitsmarktpolitik heute muss viel stärker auf Qualifizierung und Fortbildung liegen und weniger auf der Zementierung existierender Strukturen und kurzfristig höheren Löhnen.

Strukturelle Probleme müssen angegangen werden

Die Gewerkschaften sind nicht gut beraten, wenn sie sich in dieser wirtschaftlichen Krise von den Arbeitgebern einspannen lassen und beispielsweise Subventionen wie einen Industriestrompreis fordern. Subventionen kommen meist nur den Unternehmen zugute, nicht zwingend den Beschäftigten, weder kurzfristig noch langfristig. Subventionen können im Extremfall dazu führen, dass es zu Mitnahmeeffekten kommt, die Unternehmen aber eben nicht die notwendige Transformation und Veränderungen beschleunigen, sondern verschleppen. Auch ein Kurzarbeitergeld ist in den meisten Fällen kontraproduktiv, denn strukturelle Probleme eines Unternehmens lassen sich nicht durch temporäre Finanzhilfen und eine Zementierung der Beschäftigung lösen. Das Geld hierfür ist meist sinnvoller in Fortbildung oder den Übergang von Beschäftigung investiert.

Gewerkschaften sollten sich für die Veränderungen stark machen

Die Stärke der Gewerkschaften ist, dass sie eine große Verhandlungsmacht in diesen Zeiten des zunehmenden Arbeitskräftemangels haben. Die Gewerkschaften sollten dies klug nutzen – und zwar nicht mit einer Strategie, die kurzfristig die Löhne maximiert und Arbeitszeiten reduziert, sondern indem sie die Unternehmen zu Veränderungen und Investitionen drängen. Das mag kurzfristig bei den eigenen Mitgliedern nicht immer populär sein, aber es ist essenziell für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und damit für gute Löhne und Arbeitsbedingungen.