Wettbewerbsfähigkeit 4.0

Medienbeitrag vom 3. Januar 2020

Wie sieht heute eine weitsichtige Innovations- und Technologiepolitik aus?

Dieser Beitrag ist am 3. Januar 2020 als Gastbeitrag von Heike Belitz, Tomaso Duso und Alexander Schiersch im TAGESSPIEGEL erschienen.

Berlin - Deutschland ist in diesem Jahr im Global Competitiveness Report vom World Economic Forum zum zweiten Mal in Folge zum weltweit innovativsten Land gekürt worden. Mit Forschungsausgaben von gut drei Prozent des BIPs liegt Deutschland vor wichtigen Wettbewerbern wie den USA, Frankreich und Großbritannien. Lediglich Japan und kleinere Länder wie Südkorea, Israel, die Schweiz und Österreich investieren relativ gesehen mehr in Forschung und Entwicklung.

Das sind gute Nachrichten für die deutsche Wirtschaft, aber noch kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Es gibt offensichtliche Defizite und große Herausforderungen für die Sicherung der Innovationsfähigkeit der deutschen wie auch der europäischen Wirtschaft. Hierzu zählen etwa Schwächen in daten- und netzwerkbasierten Geschäftsfeldern, bei der Künstlichen Intelligenz und dem Cloud-Computing, bei den Antriebstechnologien für Fahrzeuge sowie in der Gentechnik. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, bedarf es sowohl staatlicher Unterstützung als auch staatlicher Eingriffe, weil der Markt und die privaten Unternehmen alleine nicht immer in der Lage sind, ausreichend Innovationen hervorzubringen.

Doch wie muss eine weitsichtige Innovations- und Technologiepolitik heute ausgestaltet sein? Unstrittig sind in der Regel einige sogenannte horizontale Politikmaßnahmen. So wird die finanzielle Förderung der Grundlagenforschung in Universitäten und staatlichen Einrichtung generell begrüßt. Umstrittener ist dagegen die in Deutschland jüngst beschlossene Einführung einer steuerlichen Förderung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE). In vielen Ländern, in der diese Art der Förderung seit längerem praktiziert wird, hat sie nur begrenzt innovationsfördernd gewirkt. In Deutschland wurde sie auf kleine und mittlere Unternehmen fokussiert, die wenig zu den volkswirtschaftlichen FuE-Investitionen beitragen. Ob diese Form der unspezifischen Förderung wirklich neue Impulse für die Innovationsfähigkeit insbesondere in den wichtigen High-Tech Sektoren bringt, darf deshalb bezweifelt werden.

Innovationspolitik ist mehr als reine Forschungsförderung

Im Rahmen der deutschen Hightech-Strategie wird hierzulande auch Geld in konkrete Projekte mit technologischen Schwerpunkten angelegt. Diese „missionsorientierte“ Strategie, die zu den sogenannten vertikalen industriepolitischen Maßnahmen zählt, lenkt Forschungsförderung auf Projekte, die zu Problemlösungen für gesellschaftliche Herausforderungen wie etwa den Klimawandel, den demografischen Wandel, oder den digitalen Wandel beitragen. Dabei ist es unumgänglich, dass der Staat ebenso wie die privaten Unternehmen technologische und finanzielle Innovationsrisiken eingehen. Ein neues Element der Prioritätensetzung in dieser Art der Technologiepolitik ist die neugegründete „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“. Hier wird auf Vorbilder aus dem Ausland zurückgegriffen, nämlich auf die erfolgreichen US-amerikanischen Agenturen DARPA und ARPA-E. Doch Innovationspolitik ist mehr als reine Forschungsförderung. Erforderlich sind auch weitere Investitionen in wissensbasiertes Kapital. Dieses umfasst neben FuE auch Software und Datenbanken, den Aufbau und Organisation von Unternehmen sowie die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. Unsere Analysen zeigen, dass diese Investitionen die Produktivität und das Wachstum steigern.

Ein Ansatzpunkt kann die Förderung risikoreicher Innovationsprojekte sein, die gleichzeitige Investitionen in verschiedene Arten von Wissenskapital umfassen. Dabei ist die Förderung von Kooperationsprojekten, Netzwerken und Clustern besonders geeignet, die Bildung von Wissenskapital der Unternehmen im umfassenden Sinne zu unterstützen. Gleiches gilt für Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Auch die bestehenden Förderprojekte zur Digitalisierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen wie für die Weiterbildung sollten ausgebaut und verzahnt werden.

Europa braucht gemeinsame Projekte

Doch alle diese Anstrengungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass kein europäisches Land allein erfolgreich agieren kann. Europa wird verstärkt breite Kooperationen brauchen, die es erlauben, das Ausmaß der FuE zu erreichen, das konkurrierende US-amerikanische und asiatische Großkonzerne beziehungsweise staatliche Agenturen stemmen.

Gute Ansätze gibt es bereits mit den sogenannten „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI / Wichtige Projekte von Gemeinsamen Europäischen Interesse). Dies sind Projekte, die Mitgliedstaaten ermutigen, ihre öffentlichen Forschungs- und Innovationsausgaben auf große, gemeinsame Projekte für durchschlagende Technologien zu lenken, die über den Stand der Technik hinausgehen und von Privaten mitfinanziert werden.

So genehmigte die EU-Kommission im vergangenen Jahr staatliche Beihilfen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für ein gemeinsames Projekt Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens im Bereich Mikroelektronik. Davon wird unter anderem das Mikroelektronik-Cluster in Sachsen profitieren, wo Bosch eine der modernsten Chipfabriken der Welt errichtet. Erst im Dezember hat die EU-Kommission 3,2 Milliarden Euro für eine paneuropäische IPCEI-Initiative zur Batteriezellfertigung bewilligt. Aus Deutschland sind BMW, BASF und Varta beteiligt.

Der Wettbewerb ist das Ziel

Zielführend ist, dass im Rahmen von IPCEI auch Regulierungen angepasst wurden, die wettbewerbsrechtlich der Kooperation von Unternehmen sowie der finanziellen Unterstützung durch den Staat imWeg stehen könnten. Damit stellt eine moderne Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Innovationspolitik dar, in der kein Platz für die Abschottung oder die Förderung von Marktmacht ist. Denn die Forschung zeigt, dass Innovationsförderung in den Sektoren am effektivsten wirkt, in denen gesunder Wettbewerb existiert. Und dieser muss letztlich das Ziel jeglicher Innovationspolitik sein.

Zusammengefasst könnte deutsche und europäische Wettbewerbsfähigkeit also so erhalten werden: staatliche Förderung und Schwerpunktsetzung gepaart mit einem koordinierten europäischen Ansatz, damit Innovationen die richtige Skalierung erreichen können. Man sollte sich nicht ausschließlich auf die Förderung der FuE fokussieren, sondern ebenso auf eine Stärkung des wissensbasierten Kapitals und die Unterstützung von ganzen neuen Wertschöpfungsketten. Schließlich muss die Politik auf freie kompetitive Märkte setzen, denn nur ein fairer und lebendiger Wettbewerb fördert Innovation.