„Kohleausstieg: Wenig Klimaschutz für viel Geld“

Statement vom 3. Juli 2020

Der Bundestag hat heute den Kohleausstieg bis 2038 verabschiedet. Das Gesetz kommentiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin:

BlockquoteGrundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Kohleausstieg endlich eingeleitet wird. Die Energieerzeugung aus Kohle passt nicht in eine nachhaltige Energiewende mit einer Vollversorgung aus erneuerbaren Energien. Leider sind die Empfehlungen der Kohlekommission nicht ausreichend umgesetzt worden. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist ein Kohleausstieg nicht nur notwendig, sondern schon überfällig. Der jetzige Zeitplan kommt zu spät und ist zu wenig ambitioniert, um die Klimaziele noch erreichen zu können. Zudem ist es ein Erdgaseinstiegsgesetz, was wiederum Lock-in Effekte für fossile Energien für Jahrzehnte zementiert. Die Klimaziele von Paris werden wir aber nur erreichen, wenn wir so schnell wie möglich ganz auf fossile Energieträger verzichten und unseren Bedarf zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien decken.
Ärgerlich ist vor allem, dass die Entschädigungszahlungen für die Konzerne viel zu hoch sind – um bis zu zwei Milliarden Euro, wie Berechnungen belegen. Sie sollten sich an realen Einnahmeverlusten orientieren statt an schöngerechneten zukünftigen Verlusten. Das Kohleausstiegsgesetz ist damit eher ein Kohleunternehmen-Vergoldungsgesetz.