Die Deutschen sind zufrieden mit dem Krisenmanagement der Politik

Blog Marcel Fratzscher vom 13. Juli 2020

Die Zustimmungswerte für die Bundesregierung und die Landesregierungen sind in der Corona-Krise gestiegen. Die Corona-Pandemie ist eine Chance für die Demokratie.

Deutschland hat in den vergangenen vier Monaten die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durchlebt. Knapp 200.000 Menschen haben sich mit dem Coronavirus nachweislich infiziert, fast 10.000 sind bisher daran gestorben. Die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie haben das Leben aller grundlegend verändert. Den meisten ist bewusst, dass vieles auch künftig nicht wieder so sein wird, wie es vor der Krise war. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundesregierung und ihren jeweiligen Landesregierungen in der Krise massiv zugenommen hat und selten höher war als heute. Auch die Zustimmung zur Demokratie, zu unserer politischen Ordnung und zur sozialen Marktwirtschaft ist in der Krise deutlich gestiegen.

Dieser Beitrag ist am 10. Juli 2020 in der ZEIT ONLINE–Kolumne Fratzschers Verteilungsfragen erschienen. Hier finden Sie alle Beiträge von Marcel Fratzscher.

Woran liegt es, dass in solch schweren Zeiten die Zufriedenheit mit der Politik zunimmt, und was können wir daraus lernen?

In vielen Sonntagsumfragen liegt die Zustimmung für die Bundeskanzlerin und ihre Partei aktuell bei fast 40 Prozent, also um mehr als zehn Prozentpunkte höher als noch vor einigen Monaten. Und auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder genießen meist ungewöhnlich hohe Zustimmungswerte. Aktuelle Ergebnisse einer Umfrage, die das zum DIW Berlin gehörende Sozio-oekonomische Panel speziell zur Corona-Krise durchführt (SOEP-CoV-Studie), untermauern diesen Trend. Demnach ist die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung, aber auch mit dem der jeweiligen Landesregierungen in der Pandemie bemerkenswert hoch.

Zufriedenheit in Bayern trotz hoher Infektionszahlen am höchsten

Vergleicht man die Bundesländer untereinander, ist auffällig, dass die Zufriedenheit mit der jeweiligen Landesregierung offensichtlich nicht mit der Höhe der Infektionszahlen zusammenhängt. In Bundesländern mit einem relativ hohen Anteil an Infizierten oder Toten sind die Menschen mit der Politik nicht unzufriedener als in anderen Bundesländern. So hat Bayern zwar den höchsten Anteil an Infizierten an der Bevölkerung, die bayerische Landesregierung erhält aber trotzdem die höchsten Zustimmungswerte unter allen Bundesländern. Auch Baden-Württemberg hatte und hat vergleichsweise viele Infizierte und Tote, schneidet aber ebenfalls gut ab.

Abbildung: Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der jeweiligen Landesregierung

Quelle: SOEP-CoV, Tranche 1-4. Alle Werte gewichtet mit individuellen Hochrechnungsfaktoren
© DIW Berlin

Zustimmung ist kein Automatismus

Dagegen haben die meisten ostdeutschen Bundesländer nicht nur eine relativ geringe Anzahl von Infizierten und Toten gehabt, sondern auch eine relativ geringe Zustimmung für ihre jeweiligen Landesregierungen. Eine Ausnahme stellt Mecklenburg-Vorpommern dar, das im Gesamtranking den dritten Platz belegt. Die dortige Bevölkerung lobt die Arbeit ihrer Landesregierung auch im Vergleich zur Bundesregierung sehr.

Zwar ist dieses Zufriedenheitsphänomen in vielen Ländern der Welt während der Corona-Krise zu beobachten. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Gegenbeispielen, in denen die Bevölkerung die Politik als gescheitert ansieht und Regierungen und Regierungschefs scharf kritisiert – die USA und Großbritannien sind nur zwei prominente Beispiele. Auch in Brasilien oder Serbien wächst aktuell der Widerstand gegen den Kurs der Regierung. Es ist also ganz und gar kein Automatismus, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Krise enger zusammenrücken und ihre politische Führung stärker unterstützen. Von welchen Faktoren hängt also die Zufriedenheit in Deutschland ab?

Wissenschaft und Politik als Team

Der Bundesländervergleich in Deutschland zeigt, dass nicht das Ausmaß des Infektionsgeschehens die Zufriedenheit und den politischen Rückhalt erklärt. Verschiedene Umfragen legen die Vermutung nahe, dass vor allem die Qualität der politischen Kommunikation über die Zufriedenheit in der Bevölkerung entscheidet. Hier hat die deutsche Politik sehr viel richtig gemacht. Sie hat einen in der Krise neuen Ansatz verfolgt und Expertinnen und Experten, vor allem im Bereich der Epidemiologie, stark in ihre Krisenkommunikation eingebunden. Mit dieser engen Verflechtung von Politik und Wissenschaft ist es ihr meist gelungen, den Diskurs zu versachlichen, zu informieren und nicht zu emotionalisieren.

Die Kommunikation in der Corona-Krise hat sich in der Regel durch Offenheit und Ehrlichkeit ausgezeichnet. Dass Epidemiologinnen und Epidemiologen breite Unterstützung erhalten, liegt in einem erheblichen Maße daran, dass diese keine Allwissenheit vortäuschen, sondern sehr ehrlich auch Unwissen und Unsicherheit über wichtige Entwicklungen in der Krise offen kommunizieren. Dies stärkt nicht nur das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Epidemiologie und Wissenschaft allgemein, sondern auch der Politik. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen Politik und Wissenschaft als ein Team, das gemeinsam an der Bewältigung der Krise arbeitet.

Glaubwürdigkeit als entscheidender Faktor

Zudem ist es der Politik in den meisten Fällen gelungen, Geschlossenheit zu kommunizieren, auch wenn diese tatsächlich oft nicht vorhanden war. Streit zwischen Landesregierungen und der Bundesregierung wurden und werden von den meisten Bürgerinnen und Bürgern eher kritisch gesehen. Sie tragen eher zur Verunsicherung bei.

Neben der Kommunikation haben auch die ergriffenen Maßnahmen zum Vertrauen und zur Zufriedenheit beigetragen. Dabei haben viele Maßnahmen nicht nur Freiheiten eingeschränkt, sondern ihre Legitimierung war auch an die Eigenverantwortung jeder Einzelnen und jedes Einzelnen und an die Solidarität mit den Schwächsten und Verletzlichsten geknüpft. Dennoch ist die Politik damit auf breite Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen. Im April und im Mai stimmten fast 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Restriktionen des tagtäglichen Lebens zu, obwohl viele darunter gelitten haben.

Corona-Krise stärkt die Demokratie

Diese Elemente der Eigenverantwortung, der politischen Rechtfertigung, die auf eine starke Legitimierung politischer Entscheidungen abzielt, die Betonung von Solidarität und Gemeinschaft und auch die Offenheit der Kommunikation spiegeln sich in einer weiteren begrüßenswerten Entwicklung wider: Die Unterstützung und Zustimmung der Demokratie als politische Ordnung in Deutschland sind in der Corona-Krise massiv gestiegen.

Entmündigung sät Widerstand

Trotz allen Leids und vieler Ängste hat die Corona-Krise auch ihr Positives: Das klare Votum für die Demokratie widerspricht der These mancher, nur autokratische Ordnungen wie die in China seien handlungsfähig in der Krise und mächtig genug, unpopuläre Maßnahmen schnell und rigoros umzusetzen. Es wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen müssen, wie lange autokratische Regime ihre Bürgerinnen und Bürger noch stärker entmündigen können, ohne auf Widerstand zu stoßen. Es spricht vieles dafür, dass gerade die soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftsvertrag und die Demokratie zwei entscheidende Faktoren sind, um solche Krisen und Katastrophen erfolgreich zu meistern.