Direkt zum Inhalt

War Thüringen wirklich nur ein Ausrutscher?

Blog Marcel Fratzscher vom 22. September 2023

Die Antworten beim Wahl-O-Mat zeigen deutlich, wie nah sich Union und AfD inhaltlich sind – und wie groß die Differenz zu SPD und Grünen. Zeit, Konsequenzen zu ziehen!

Die Entscheidung der CDU im Landtag von Thüringen, mit den Stimmen der AfD die Grunderwerbssteuer zu senken, wird von manchen als notwendiges Übel gesehen, von anderen als Tabubruch. Die Umfragen für die AfD steigen, weshalb sich die Frage stellt: Bleibt diese Zusammenarbeit mit der AfD eine Ausnahme oder wird sie zur neuen Normalität? Eine neue Analyse des DIW zeigt, wie stark sich die Positionen der AfD mit denen der Union überschneiden.  

Grundlage sind die Positionen aus dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der schon für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern freigeschaltet ist.

Die Stärke der AfD ist in vielerlei Hinsicht ein Paradox: Die Partei steht in fast allen Politikbereichen, sei es Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme oder Klimaschutz, für Positionen, die den eigenen Wählerinnen und Wählern schaden würden. So würde die Beschneidung der Sozialsysteme Geringverdienende und Bürgergeld-Empfängerinnen treffen, die in der AfD-Wählerschaft überproportional vertreten sind. Die AfD-Politik würde sie sogar stärker benachteiligen als die Politik der anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien.

Dieser Text erschien am 22. September 2023 bei Zeit Online in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.

Die AfD war dagegen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, genauso wie gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern durch eine effektive Begrenzung von Mieterhöhungen. In Bayern lehnte sie es jüngst ab, den Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauten zu erhöhen. In Thüringen ist sie mit der FDP die einzige Partei, die sich gegen eine feste Quote von Sozialwohnungen bei großen Wohnungsbauprojekten ausgesprochen hat.

Gelingt es der AfD, sich nach dem Vorbild Thüringen im Schlepp der Union politische Gestaltungsräume zu verschaffen, würde dies eine Umverteilung von Arm zu Reich zur Folge haben. Keine andere Partei verfolgt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik wie die AfD. Sie spricht sich bei fast allen Fragen für Steuersenkungen für Spitzenverdienende und Unternehmen aus. Auf Bundesebene fordert sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – der nur noch von den sieben Prozent der Spitzenverdienenden gezahlt wird – und sie lehnt eine Steuer auf hohe Vermögen ab.

Radikale Klima-und Umweltpolitik

Die AfD ist nirgends extremer und gleichzeitig konsistenter in ihrer Radikalität als in der Klima- und Umweltpolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.

In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien. Sie spricht sich gegen eine offene Gesellschaft, gegen Vielfalt und gegen Toleranz gegenüber Minderheiten aus. Sie will die traditionelle Familie weiterhin bevorzugt finanziell fördern, will nicht christliche Religionen in ihren Rechten beschneiden und sieht keine Notwendigkeit für mehr Chancengleichheit für Frauen. In Bayern ist sie die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern von NS-Gedenkstätten stellt.

Nun ließe sich hier einwenden, dass eine solche Gesellschafts- und Innenpolitik nicht Teil des oben beschriebenen AfD-Paradoxes sei, weil die AfD-Positionen doch durchaus den Interessen ihrer Wählerschaft entsprächen. Die Anhänger der AfD haben beispielsweise deutlich seltener eine Migrationsgeschichte und sind zu zwei Drittel Männer. Dieser Einwand ist jedoch zu kurz gedacht.

Politik gegen marginalisierte Gruppen

Die AfD macht Politik gegen marginalisierte Gruppen, ihre Stimmen kommen aber ebenfalls von Vulnerablen, von Menschen mit durchschnittlich geringerem Einkommen und weniger Bildung, die häufiger in ländlichen Regionen wohnen, weniger mobil sind und weniger Chancen haben. Wenn sich eine AfD-Politik durchsetzen sollte, die Minderheiten und verletzliche Gruppen noch stärker an den Rand der Gesellschaft drängt, wird das auch dem AfD-Milieu schaden.

Die Analyse identifiziert drei politische Gruppierungen: Eine konservative Gruppierung, darunter fallen Union, Freie Wähler und AfD. Eine progressive Gruppierung aus SPD, Grüne und Linke, und die FDP, die je nach Politikbereich unterschiedliche Überschneidungen zu diesen beiden Gruppen hat. Bemerkenswert dabei ist die erhebliche Polarisierung zwischen den Gruppierungen – vor allem in der Klimapolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Sozialpolitik.

Große Nähe bei Klima- und Umweltpolitik

Auf Bundesebene stimmen CDU und AfD in 55 Prozent ihrer Positionen überein, in Thüringen und in Bayern sind es sogar 74 Prozent. In Hessen ist die Überschneidung zwischen AfD- und FDP-Positionen bei zwei Dritteln aller Antworten genauso hoch wie zwischen AfD und CDU.

Am stärksten ähneln sich Union und AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Gesellschaftspolitik. Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Nur in Hessen, wo eine schwarz-grüne Koalition regiert, ist die Überschneidung zwischen CDU und Grünen deutlich größer.

Die Analyse bestätigt auch die Nähe zwischen Grünen, SPD und Linken in vielen, wenn auch nicht allen Politikthemen. Meist sind die Positionen der drei Parteien in zwei von drei Fällen identisch.

Die FDP teilt ihrerseits nur wenige Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD. Diese Widersprüche zeigen sich in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Anders ist das in der Gesellschaftspolitik, wo die Überschneidungen zwischen den Ampelparteien groß ist.

Stärke der Überschneidungen könnte mehr Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten

Dass die Positionen der AfD erheblich denen von Union und FDP gleichen, allen voran der Union in Thüringen und in Bayern und zunehmend auch auf Bundesebene, legt vor allem eine Vermutung nahe: Die gemeinsame Abstimmung von Thüringen dürfte nicht die letzte gewesen sein. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, wie fremd sich andererseits Union, SPD, Grüne und Linke sind. 

Die Union muss also dringend einen Umgang mit der AfD finden und sich entschieden gegen jede Form der Kooperationen aussprechen. Zu hoffen, dass mit konservativen Positionen Wählerinnen und Wähler der AfD abspenstig gemacht werden können, hat sich schon in der Vergangenheit als Trugschluss erwiesen.

keyboard_arrow_up