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Der Streit um die Rentenreform wird falsch geführt

Blog Marcel Fratzscher vom 21. Mai 2024

Die FDP blockiert ausgerechnet beim Generationenkapital und will angeblich die junge Generation schützen. Dafür müsste die Debatte aber konstruktiver geführt werden.

Die FDP geht mit ihrem Veto gegen das Rentenpaket II wieder einmal auf Konfrontationskurs zu den eigenen Koalitionspartnern. Ihre Kritik ist aber in einem Punkt berechtigt: Die Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre ging zu sehr zulasten der jungen Generation, ein Kurswechsel ist notwendig. Leider bietet die FDP keine überzeugenden Lösungen an, sondern vergrößert die Belastung der jungen Generation, indem sie auf ein sogenanntes Generationenkapital insistiert, das sie nun blockiert. Dabei sollten in einem konstruktiven Streit um die Zukunft der Rente andere Fragen im Mittelpunkt stehen.

Diese Kolumne erschien am 17. Mai 2024 auf ZEIT ONLINE in der Reihe Fratzschers Verteilungsfragen.

Nun werfen die Kritiker dem Bundesfinanzminister vor, er sei wortbrüchig geworden. Er hätte dem Rentenpaket II schon zugestimmt und wolle diese Zustimmung wieder zurücknehmen, um sich im Europa-Wahlkampf zulasten seiner Koalitionspartner zu profilieren. Zudem wurde in der Koalition ohnehin schon vereinbart, dass weitere Reformschritte in den nächsten Rentenpaketen folgen sollen.

Zentrale Verteilungsfragen erfordern breitere Perspektive

Der Streit geht jedoch an den zentralen Fragen um die Zukunft der Rente vorbei. Wir benötigen eine breitere Perspektive der drei großen Verteilungsfragen, um Lösungen finden zu können.

Die erste Frage lautet: Wie stark soll die junge und wie stark die alte Generation belastet werden? Denn die Demografie ändert sich nicht. Die Stabilisierung des Rentenniveaus durch einen Anstieg der Beiträge ist eine reine Umverteilung von Jung zu Alt. Das Rentenniveau soll bis 2039 auf dem gegenwärtigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden. Das bedeutet aber, dass künftige Renten durchschnittlich genauso stark steigen werden wie die Löhne der Beschäftigten. Um die zusätzlichen Kosten finanzieren zu können, sollen die Beitragssätze für die Beschäftigten von heute 18,9 auf 22,9 Prozent im Jahr 2045 steigen. In anderen Worten: Die ältere Generation erhält unverändert ihre Leistungen, die junge Generation muss für die Kosten aufkommen. Das kann man für gerecht oder ungerecht halten, steigende Beiträge für die Sozialversicherung könnten jedoch auch wirtschaftlichen Schaden anrichten und somit den zu verteilenden Wohlstand verkleinern.

Die Umverteilung von Jung zu Alt gilt jedoch auch für das von der FDP geforderte Generationenkapital, bei dem der Staat 200 Milliarden Euro – aufgenommen aus Schulden – an Rücklagen bilden will, um es vor allem in ausländische Unternehmen zu investieren. Die erzielte Rendite soll ab 2035 die jährlichen Rentenbeiträge um zehn Milliarden Euro entlasten. Das mag nach viel klingen, angesichts der hohen Ausgaben im Rentensystem ist es aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn dieser Zuschuss deckt weniger als drei Prozent der jährlichen Ausgaben für die gesetzliche Rente ab. Im Gegenzug bedeutet es, dass diese 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für Investitionen in Bildung, Qualifizierung, Innovation, Klimaschutz oder eine gute Infrastruktur nicht verfügbar sind. Die junge Generation wird also durch das Generationenkapital nicht entlastet, sondern letztlich stärker belastet – zumindest so lange, wie die FDP selbst dogmatisch an der heutigen, schädlichen Form der Schuldenbremse festhält.

Ärmere leben kürzer

Bei der zweiten Verteilungsfrage geht es darum, wie arme und reiche Menschen durch die Reformen betroffen sind. Die FDP hat recht, dass die sogenannte Rente mit 63 – genauer gesagt der abschlagsfreie, um zwei Jahre vorgezogene Renteneintritt nach mindestens 45 Beitragsjahren – sowohl eine Umverteilung von Jung zu Alt als auch von Arm zu Reich bedeutet. Diese abschlagsfreie Rente kommt hauptsächlich gut verdienenden Menschen zugute, in der Mehrzahl Männern. Fast niemand mit geringen Rentenansprüchen profitiert davon.

Die sehr viel größere Unwucht bei der Verteilung zwischen Reich und Arm liegt jedoch im sogenannten Äquivalenzprinzip, durch das jeder ins Rentensystem eingezahlte Euro den gleichen monatlichen Rentenanspruch bedeutet. Diese Eigenschaft der gesetzlichen Rente führt letztlich zu einer Umverteilung von Arm zu Reich, denn Menschen mit geringen Löhnen und Einkommen haben eine zum Teil sechs bis sieben Jahre kürzere Lebenserwartung. In anderen Worten: Menschen mit geringen Einkommen erhalten über ihre Lebenszeit meist deutlich weniger an Rentenzahlungen als Menschen mit hohen Löhnen und Einkommen. Daher sollte die Politik ihre Prioritäten auf die Stärkung der Rente mit geringen Ansprüchen setzen, beispielsweise die Grundrente.

Ambivalenter zu beurteilen ist dagegen die Forderung der FDP nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Berechnungen zeigen, dass allein beim Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr die Lebensarbeitszeit um acht Monate steigen müsste, um die zusätzlichen Kosten zu finanzieren. Das Problem bei diesem FDP-Vorschlag ist jedoch, dass viele Menschen schon heute vor dem regulären Renteneintritt erwerbsunfähig werden und damit auch dem Sozialsystem eine erhebliche zusätzliche Belastung bescheren. Ein generelles Anheben des Renteneintrittsalters würde dieses Problem verschärfen. Eine Option wäre, das Renteneintrittsalter flexibel zu gestalten und den Beschäftigten mehr Mitsprache dabei einzuräumen. Für Menschen, die länger arbeiten wollen und können, sollte es noch attraktiver gemacht werden, über die Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig zu sein – ohne das anderen aber aufzuzwingen.

Unbezahlte Arbeit als Treiber für Altersarmut

Eine dritte und meist ignorierte Dimension der Verteilungsfrage ist jene zwischen bezahlter Arbeit und unbezahlter Arbeit. Der beste Schutz gegen Altersarmut liegt in besseren Löhnen und einer höheren Arbeitszeit. Die Altersarmut in Deutschland ist vergleichsweise hoch und betrifft vor allem Frauen, auch weil viele Hürden für Frauen im Arbeitsmarkt vorhanden sind. In kaum einem anderen Land der Welt arbeitet ein so großer Anteil der Frauen in Teilzeit, obwohl sehr viele angeben, gerne mehr Stunden arbeiten zu wollen. Der Schlüssel hierfür sind Investitionen in bessere Kitas und Schulen, eine Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch Reformen des Ehegattensplittings und der Minijobs.

Aber genau hier bremst die FDP, lehnt Reformen ab und versucht, traditionelle Modelle zu zementieren. Dazu gehörte auch eine größere Anerkennung von unbezahlter Arbeit, insbesondere in der informellen Pflege, die vor allem von Frauen gemacht wird.

Der gegenwärtige Streit um die gesetzliche Rente ist kontraproduktiv, da die FDP bei aller berechtigten Kritik keine nachhaltigen und zielgenauen Lösungen anbietet. Sie verhindert stattdessen wichtige Reformen im Arbeitsmarkt und im Steuersystem. Ihr starres Festhalten an der Schuldenbremse erschwert zudem notwendige Investitionen im Sinne der jungen Generation — in Bildung, Innovation, Klimaschutz und Infrastruktur.

Die Bundesregierung könnte sich auf eine kluge Lösung im Streit um die Rente einigen und ein Paket schnüren, das im Sinne aller Menschen und der Wirtschaft ist: indem sie das Rentenpaket II nun verabschiedet und gleichzeitig die notwendigen Reformen bei dem Renteneintrittsalter, dem Arbeitsmarkt, im Steuersystem und in der Finanzpolitik auf den Weg bringt.

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