Die Rente muss viel gerechter werden

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen sind auch Stimmen laut geworden, die Reformen in der Rentenpolitik und insbesondere eine Abschaffung der Mütterrente fordern. Der Streit über die Mütterrente zeigt, dass die Verteilungskämpfe Deutschland in den kommenden Jahren weiter spalten werden, vor allem in Bezug auf die Generationengerechtigkeit gegenüber jungen Menschen.

Abschaffung der Mütterrente würde Problem nicht lösen

Die Studie des DIW Berlin zeigt, dass die Armutsrisikoquote unter älteren Frauen bei durchschnittlich 19,4 Prozent liegt, bei Müttern mit vier oder mehr Kindern gar bei mehr als 30 Prozent. Eine Abschaffung der Mütterrente würde primär Rentnerinnen mit geringen Einkommen treffen und das Armutsrisiko um 14,4 Prozent erhöhen. Der ohnehin schon hohe Gender Pension Gap – also der finanzielle Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der gesetzlichen Rente – stiege von 32 auf 39 Prozent. Die Konsequenzen der Abschaffung der Mütterrente würde somit die soziale Schere und die Ungleichheit bei den Renten deutlich vergrößern.

Die Kritiker der Mütterrente haben in einem wichtigen Punkt recht: Die Mütterrente ist eine sogenannte versicherungsfremde Leistung, weil die Frauen für ihre Leistung keine Beiträge eingezahlt haben, sie aber trotzdem (weitgehend) über die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV), also die Beitragszahler*innen, finanziert wird. Dies gilt natürlich grundsätzlich für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. Zudem verweisen Kritiker*innen auf die mittlerweile fast 110 Milliarden Euro, die die Gesellschaft zusätzlich aus Steuermitteln zur Rentenversicherung zuschießt. Das sind 2,5 Prozent einer jährlichen Wirtschaftsleistung und fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts. Und diese Tendenz steigt mit der anstehenden Verrentung der vielen Babyboomer.

Rentenpolitik im Dilemma

Die Debatte um die Mütterrente ist letztlich nur eine Scheindebatte, da sie gesetzlich voraussichtlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Sie offenbart aber die zwei zentralen Dilemmata der Rentenpolitik: die Verteilungswirkungen zwischen Arm und Reich und zwischen Jung und Alt.

Schaut man sich die Verteilung zwischen Arm und Reich an, so gibt es kaum eine reiche Volkswirtschaft, die Menschen mit geringen Lebenseinkommen im Vergleich zu solchen mit hohen Einkommen eine so geringe gesetzliche Rente zugesteht wie Deutschland. In den meisten Industrieländern erhalten Menschen mit geringeren Lebenseinkommen proportional zu ihrem Einkommen (und den eingezahlten Rentenbeiträgen) eine höhere gesetzliche Rente als Menschen mit hohen Einkommen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall, weil man an dem sogenannten Äquivalenzprinzip festhält: Jeder eingezahlte Euro an Rentenbeiträgen erzielt die gleiche monatliche Rentenanwartschaft, egal ob der Stundenlohn beim Mindestlohn von 12,41 Euro gelegen hat oder bei 100 Euro.

Das Äquivalenzprinzip führt dazu, dass die gesetzliche Rente in Deutschland von Arm zu Reich umverteilt. Dies liegt an der niedrigeren Lebenserwartung der Bezieher*innen von niedrigen Einkommen. Da Menschen mit geringeren Lebenseinkommen eine viel höhere Wahrscheinlichkeit haben, früher zu sterben, als Menschen mit hohen Lebenseinkommen, beziehen sie die Rentenzahlungen über einen deutlich kürzeren Zeitraum.

Die Rentenbeiträge werden in den kommenden 15 Jahren deutlich steigen

Das zweite Dilemma ist die Umverteilung von Jung zu Alt, die durch das Rentenpaket II der Bundesregierung nun nochmals verstärkt wird. So werden die Beiträge der Beschäftigten zur Gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden 15 Jahren deutlich steigen. Die aktuellen Rentner*innen dagegen verzichten auf nichts: Das Rentenniveau bleibt stabil, und die Renten werden nicht gekürzt. Auch das sogenannte Generationenkapital der Bundesregierung – bei dem 200 Milliarden Euro größtenteils in Form von Krediten, also Schulden, aufgenommen werden, um am Kapitalmarkt investiert zu werden – wird primär den Babyboomern zugutekommen und die junge Generation ab 2035 nicht merklich entlasten. Auch das geplante Rentenpaket III der Bundesregierung wird wohl an dieser Umverteilung von Jung zu Alt nichts merklich ändern.

Vier Stellschrauben für eine bessere Rentenpolitik

Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, braucht es vier Reformen. 

• Als Erstes sollte die Bundesregierung an der Mütterrente festhalten und darüber hinaus eine echte Grundrente einführen, die den Namen verdient, also eine garantierte und bedingungslose Rentenzahlung an alle Menschen im Rentenalter entrichtet, die zudem deutlich über der heutigen Grundsicherung im Alter liegt. Es sollte uns als Gesellschaft zu denken geben, dass in einem so reichen Land rund 600.000 Menschen Grundsicherung im Alter beziehen, insbesondere Frauen. Doch die tatsächliche Altersarmut ist noch viel höher, denn geschätzt 60 Prozent derjenigen, die Anspruch auf diese Grundsicherung hätten, nehmen sie nicht in Anspruch, sei es aus Scham oder Unwissenheit. Eine solche Grundrente würde auch diese sogenannte verdeckte Altersarmut mindern.
• Zum Zweiten braucht es eine Reform des Äquivalenzprinzips, sodass die gesetzliche Rente nicht länger eine Umverteilung von Arm zu Reich ist. Höhere Rentenansprüche für Menschen mit geringen Stundenlöhnen und Lebenseinkommen könnten sich am Vorbild anderer Industrieländer und an den Unterschieden der Lebenserwartung orientieren.
• Als Drittes sollte die Bundesregierung sich weiterhin bemühen, es älteren Menschen zu erleichtern, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Viele ältere Menschen können und wollen – und manche müssen – länger arbeiten, weil es für sie sinnstiftend ist oder sie ihr Einkommen aufbessern wollen oder müssen. Dies ist gut für die Betroffenen, entlastet aber auch die gesetzliche Rentenversicherung.
• Und als Viertes liegt die beste Vorsorge fürs Alter in besserer Arbeit und höheren Einkommen im Erwerbsleben. Die Politik sollte vor allem die vielen Hürden für die Erwerbstätigkeit und ungleiche Bezahlung von Frauen abbauen. Dies erfordert nicht nur eine Reform des Ehegattensplittings, sondern auch der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse sowie der Minijobs. Ebenso braucht es den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und eine Anhebung des Mindestlohns.

Langfristige Verteilung im Blick halten

Vor allem die Reform des Ehegattensplittings ist ein rotes Tuch, weil viele es fälschlicherweise als steuerliche Unterstützung für Familien wahrnehmen. Es ist jedoch genau das Gegenteil, nämlich eine finanzielle Unterstützung von Paaren, nicht von Familien mit Kindern. Und es ist für Zweitverdienende, meist Frauen, eine der höchsten Hürden, ihre Erwerbstätigkeit auszubauen.

Der Bundesregierung gebührt Respekt für ihren Mut, mit dem Rentenpaket II und bald dem Rentenpaket III Reformen der gesetzlichen Rente umzusetzen. Doch die großen Verteilungsprobleme sind damit noch nicht gelöst. Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Mütterrente beizubehalten, um noch größere Ungleichheiten und einen Anstieg der Altersarmut bei Frauen zu verhindern. Langfristig sollte sie jedoch ihr Augenmerk viel stärker als bisher auf eine bessere Balance der Verteilung zwischen Jung und Alt sowie zwischen Arm und Reich legen. Die junge Generation darf nicht noch stärker belastet werden.