Blog Marcel Fratzscher vom 15. November 2026
Politiker versuchen zunehmend, die EZB für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Nachfolge von Christine Lagarde ist deshalb mehr als eine Personalie.
Wenn die Regierungen in diesen Wochen über die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde verhandeln, geht es um weit mehr als eine Personalie. Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
Ihre Erosion ist eine enorme und oft unterschätzte Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Europas. Zunehmend versuchen Politikerinnen und Politiker in Europa, aber auch in den USA, ihre Zentralbanken für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Dieser Gastbeitrag von Marcel Fratzscher erschien am 15. November 2026 im Handelsblatt.
In Frankreich hat jüngst die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen unmissverständlich kommuniziert, dass sie die EZB dazu bringen will, französische und andere Staatsanleihen zu kaufen, um Staatsausgaben vermeintlich günstiger zu finanzieren.
Und auf der linken Seite will Jean-Luc Mélenchon die bei der Banque de France liegenden französischen Staatsschulden kurzerhand streichen. Auch populistische Parteien in anderen europäischen Ländern versuchen immer wieder, die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben oder fordern sogar einen Euro-Austritt wie die deutsche AfD.
Wenn Regierungen die Zentralbanken dazu drängen, ihre Haushalte zu finanzieren, geht es vor allem um zwei Ziele. Zum einen wollen sie die Geldpolitik instrumentalisieren, um Wahlen zu gewinnen – so wie US-Präsident Donald Trump es versucht, indem er Druck auf die US-Notenbank und den von ihm ernannten Notenbankchef Kevin Warsh ausübt, die Zinsen zu senken. Niedrigere Zinsen schaffen kurzfristig einen wirtschaftlichen Impuls und verbessern so die Chancen auf eine Wiederwahl.
Das zweite Ziel ist die Finanzierung von Staatsschulden als Folge einer unverantwortlichen Fiskalpolitik. Politiker wie Trump nehmen eine höhere Inflation eher in Kauf, als den steinigen Weg von Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Strukturreformen zu nehmen.
Die bittere Wahrheit ist aber, dass die Kosten einer solchen Politik enorm sind: Eine höhere Inflation untergräbt die Glaubwürdigkeit der eigenen Währung; Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand schwinden. Und eine solche Politik ist höchst unsozial, denn sie trifft Menschen mit wenig Einkommen am härtesten, weil sie sich kaum schützen können.
In den 1970er- und 1980er-Jahren haben sich viele Zentralbanken trotz hoher Inflation vor den Karren der Politik spannen lassen und die Zinsen niedrig gehalten. Die Folge waren nicht nur enorme Preisanstiege, sondern auch eine hohe Arbeitslosigkeit.
Infolgedessen haben praktisch alle Demokratien ihren Zentralbanken ein hohes Maß an Unabhängigkeit und ein klares Mandat der Preisstabilität gegeben. Dieses Modell hat sich als essenziell für Stabilität und Wohlstand erwiesen. Es wieder zu untergraben, wäre gefährlich und hätte drastische Folgen.
Man kann nicht deutlich genug betonen, dass dies kein zukünftiges Szenario ist, sondern bereits heute ein Stück weit Realität – auch in Europa. Zwar ist die Unabhängigkeit der EZB durch die europäischen Verträge viel stärker verankert als die der US-Notenbank. Doch die De-facto-Unabhängigkeit der EZB wird durch drei Mechanismen stetig weiter ausgehöhlt.
Der erste ist die sogenannte fiskalische Dominanz: Hohe Staatsschulden und Defizite machen es für die EZB immer schwieriger, die Zinsen als Antwort auf einen Inflationsschub schnell und deutlich zu erhöhen. Denn verschärft eine Zinserhöhung die Schuldenlast einer Regierung bis hin zu einer Staatsschuldenkrise, riskiert die EZB im Extremfall eine Finanzkrise – und verfehlt dann erst recht ihr Ziel der Preisstabilität.
Der zweite Mechanismus ist politisch. Viele Politiker sehen in der EZB den perfekten Sündenbock für ihr eigenes Verhalten. Das kennen wir aus der Schuldenkrise vor rund 15 Jahren, und die Gefahr ist real, dass es sich intensiviert. Das schadet der Glaubwürdigkeit der EZB und damit ihrer Fähigkeit, die Erwartungen von Akteuren zu stabilisieren.
Der dritte Mechanismus ist institutionell. Es ist zu erwarten, dass Regierungen künftig Notenbankgouverneure berufen, die im EZB-Rat parteipolitisch agieren und nicht primär dem Mandat der EZB folgen. Das erschwert die Entscheidungsfindung und die Kommunikation der EZB, was wiederum ihre Fähigkeit gefährdet, Preisstabilität zu gewährleisten.
Was ist zu tun? Politik und Medien müssen die Unabhängigkeit der EZB vehement verteidigen. Das erfordert eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, europäische Reformen wie die Kapitalmarktunion und einen respektvollen Umgang mit der EZB.
Unabhängigkeit heißt dabei nicht Unantastbarkeit: Die EZB muss Rechenschaft ablegen und Kritik aushalten, aber sie darf nicht zum Werkzeug von Regierungen werden.
Genauso wichtig ist, dass die EZB ihre De-facto-Unabhängigkeit selbst stärkt: durch gute Entscheidungen, eine überzeugende Strategie und eine bessere Kommunikation – nicht nur mit den Finanzmärkten, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas.
Dass dies möglich ist, hat nicht nur die EZB selbst seit mehr als einem Vierteljahrhundert immer wieder bewiesen, sondern auch die Bundesbank in den Jahrzehnten davor. Sie genoss ein so hohes Ansehen, dass jeder Versuch der Politik, sie zu instrumentalisieren, scheitern musste.
Auch für unsere Demokratie ist diese geringe und weiter sinkende Chancengleichheit Gift. Menschen merken sehr wohl, wenn ihnen Chancen genommen werden und nicht die eigene Leistung, sondern die Herkunft zählt. Daher ist es nicht überraschend, dass fast die Hälfte der dauerhaft Armen dem Bundestag misstraut, wie der Verteilungsbericht des WSI zeigt.
Gerade Kinder aus benachteiligten Familien besuchen seltener eine Kita, und kaum ein Land sortiert Kinder so früh, meist nach der vierten Klasse, auf unterschiedliche Schulformen. Studien zeigen, dass diese frühe Aufteilung die Ungleichheit der Bildungschancen verstärkt, ohne die Leistungen zu verbessern.
Unser System setzt darauf, dass Eltern am Nachmittag die Lücke füllen, den Kindern bei den Hausaufgaben helfen oder mit eigenem Geld Nachhilfe finanzieren. Pandemie, Lehrkräftemangel und Smartphones mögen einen Teil der Verschlechterung des Bildungssystems erklären, so wie anderswo auch. Aber sie können keine Erklärung oder gar Entschuldigung für die abnehmende Chancengleichheit in Deutschland sein.
Wenn die Politik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wirklich in den Mittelpunkt stellen will, dann sollte sie in erster Linie bei Bildung und Qualifizierung ansetzen und allen voran in die Chancengleichheit investieren. Vor allem kann Deutschland es sich schlichtweg nicht leisten, dass heute 8,4 Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Mein Vorschlag ist, jedes Jahr zusätzlich 20 Milliarden Euro in Bildung zu investieren, das sind rund zehn Prozent mehr als heute. Dafür sollte die Bundesbank knapp die Hälfte ihrer Goldreserven verkaufen und so 200 Milliarden Euro bereitstellen. Damit ließen sich zehn Jahre gute Bildung finanzieren.
Diese Gelder sollten jedoch an strikte, bundesweit verbindliche Qualitätsstandards und Strukturveränderungen gebunden sein. Wir brauchen volle Transparenz und Rechenschaft in jedem Bundesland und für jede Schule. Das Geld muss vor allem in die Schulen und Regionen mit der niedrigsten Chancengleichheit investiert werden.
Wir brauchen dringend eine Strukturreform mit integrierten Schulen anstelle einer Sortierung nach vier oder sechs Jahren Grundschule sowie echte Ganztagsschulen. Und wir benötigen deutlich mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, mit einer verpflichtenden Vorschule ab vier Jahren mit Sprachtests für alle Kinder, wie Hamburg sie vormacht. Zudem benötigen wir bessere Leistungen für Familien, um Kinderarmut deutlich zu reduzieren.
Wir brauchen eine standhafte und starke Politik, die sich auch gegen die Widerstände der Eltern privilegierter Kinder durchsetzt, die vermeintliche Besitzstände und Vorteile für ihre Kinder wahren wollen. In Frankreich blockieren Schüler*innen in diesen Wochen ihre Schulen, um gegen marode Gebäude und fehlende Lehrkräfte zu protestieren. Gewalt darf nie ein Mittel sein, aber ich würde mir auch in Deutschland lauten und unbequemen Protest wünschen. Denn die Politik hat die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren zu oft ignoriert – und gefährdet damit die Zukunft Deutschlands.
Themen: Europa , Geldpolitik