Für eine Stärkung des Bürgergelds

Eltern verzichten auf Essen

Eine neue Studie im Auftrag des Vereins Sanktionsfrei, die ich aus wissenschaftlicher Perspektive mit vorgestellt habe, bestätigt, was viele andere Untersuchungen bereits zeigen: Die Leistungen des Bürgergelds – aktuell 563 Euro für Alleinstehende – sind zu niedrig und führen zu erheblichem materiellem Verzicht. Es geht längst nicht mehr nur um Einkommensarmut – fast alle Bürgergeldempfänger leben mit weniger als 60  Prozent des mittleren Einkommens. Es geht vielmehr um die Folgen. Denn: Über die Hälfte der befragten Eltern gibt an, auf Essen zu verzichten, damit die eigenen Kinder genug zu essen haben. Nur jede zweite Familie kann sich mit dem Bürgergeld ausreichend ernähren.

Die Scham erwirkt einen Rückzug aus der Gesellschaft

Diese Lebensrealität nimmt vielen Menschen ihr Selbstwertgefühl und ihre Würde. Drei von vier Bürgergeldempfängern empfinden, dass sie kein würdevolles Dasein führen können. Nur einer von zehn sieht sich noch als Teil der Gesellschaft. Fast die Hälfte empfindet Scham, auf Bürgergeld angewiesen zu sein. Die Folge ist der Rückzug aus sozialer, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe. Wer ausgegrenzt wird, findet schwer zurück – in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt.

Mehr statt weniger staatliche Unterstützung

Stigmatisierung, fehlende Unterstützung und mangelnde Teilhabe machen es vielen Menschen nahezu unmöglich, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Über die Hälfte der Bürgergeldempfänger*innen glaubt nicht mehr daran, aus eigener Kraft den Weg in Arbeit und in ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Das zeigt: Es braucht mehr, nicht weniger staatliche Unterstützung – nicht nur finanziell, sondern auch im System selbst. 

Ernstnehmen statt stigmatisieren

Was also tun? Die Politik muss zunächst zuhören, die Perspektiven und Sorgen der Betroffenen ernst nehmen, statt sie pauschal als faul zu stigmatisieren. Mit der Anhebung des Mindestlohns ist auch eine Erhöhung des Bürgergelds notwendig und gerechtfertigt. Zudem braucht es eine ernsthafte Investition in die Arbeitsmarktintegration. Ein zentrales Ergebnis der genannten Studie: Die große Mehrheit der Empfänger fühlt sich auch durch die Jobcenter nicht ausreichend unterstützt. Gleichzeitig zeigt eine Studie des DIW Berlin, dass Mitarbeitende in den Jobcentern über fehlende Mitwirkung einzelner Bürgergeldbeziehender berichten. Die Schlussfolgerung: Der Staat muss mehr in Jobcenter investieren – in Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederungshilfen – und gezielt dort stärken, wo es an Mitwirkung fehlt oder Missbrauch vorliegt. 

Alleinerziehenden fehlt Kinderbetreuung

5,4 Millionen Menschen leben in Deutschland vom Bürgergeld. Ein Drittel davon sind Kinder. Die Mehrheit der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger*innen hat keinen oder keinen passenden Berufsabschluss, viele keinen Schulabschluss. Einige leiden unter gesundheitlichen Problemen. Rund 800.000 aber – überwiegend alleinerziehende Mütter – sind erwerbstätig. Sie verdienen jedoch zu wenig und müssen daher aufstockend Bürgergeld beziehen. Ein häufiger Grund ist, dass sie wegen fehlender oder unzureichender Kinderbetreuung nur in Teilzeit arbeiten.   

Nur geringer Anteil an Totalverweigerern

Die überwältigende Mehrheit der Bürgergeldbezieher will arbeiten und ein Leben in Würde führen. Dem gegenüber stehen im Jahr 2023 rund 16.000 Totalverweigerer, deren Verweigerungshaltung geahndet werden muss. Doch diese Minderheit darf nicht als Rechtfertigung für eine Politik herhalten, die Millionen Menschen pauschal unter Verdacht stellt.

Kontrovers werden zudem Sanktionen diskutiert. Manche Politikerinnen und Bürger wünschen sich härtere Sanktionen gegen Mißbrauch und fehlende Kooperation für Bürgergeldempfänger. Die wenigen Studien, die es gibt, zeigen jedoch, dass Sanktionen langfristig kein effektives son-dern eher ein kontraproduktives Instrument sein können. So zeigt eine Studie von Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, dass Sanktionen kurzfristig die Beschäftigungswahrscheinlichkeit zwar erhöhen, sie aber langfristig sogar leicht reduzieren: Nach vier Jahren ist die Beschäftigungswahrscheinlichkeit um rund 4 Prozent geringer. Auch das Erwerbseinkommen steigt zunächst, sinkt aber später: Männer verdienen nach vier Jahren 7,5  Prozent, Frauen 7,  Prozent weniger. 

Dauerhafte statt Mini-Jobs

Der kurzfristige Beschäftigungseffekt beruht vor allem auf schlechter bezahlten Jobs. Die Chance, eine besser bezahlte oder qualifikationsgerechte Arbeit zu finden, ist für Sanktionierte dauerhaft geringer. Frauen nehmen häufiger Minijobs an. Zudem steigt das Risiko, erneut arbeitslos zu werden: Im ersten Jahr beträgt es bei Männern um 16 Prozent bei Männern, 28 Prozent bei Frauen; der Einkommensverlust liegt bei 1.521 Euro (Männer) bzw. 845 Euro (Frauen). Deshalb sollten Sanktionen nur bei schwerwiegenden Verstößen verhängt werden. Wie die oben genannte Studie des DIW Berlin unterstreicht, müssen andere Wege gefunden werden, um die Mitwirkung und Zusammenarbeit von Bürgergeldempfängern, und den Jobcentern, auf der anderen Seite, zu verbessern. Das Ziel sollte sein, mehr Menschen aus dem Bürgergeld dauerhaft in Arbeit zu bringen.

Populismus hilft gar nichts

Es ist höchste Zeit, den populistischen Angriff auf das Bürgergeld zu beenden. Dieser Populismus grenzt aus, stigmatisiert und verschlechtert die Chancen auf Wiedereingliederung. Die langfristigen Konsequenzen sind katastrophal – besonders für Kinder, die von klein auf ausgegrenzt und geprägt werden und später als Erwachsene häufig selbst im Leistungsbezug bleiben. Auch unsere Demokratie leidet, wenn große Teile der Bevölkerung keine Teilhabe mehr erleben. Die Lösungen liegen auf dem Tisch: ein Ende des Populismus – und stattdessen Investitionen in Teilhabe, Würde und Arbeitsmarktintegration.