Die Mütterrente ist richtig, aber falsch finanziert

Der Streit um die Mütterrente ist exemplarisch dafür, wie populistisch die Debatte um Sozialleistungen in Deutschland geführt wird. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, die Mütterrente anzugleichen – was notwendig ist und richtig. Nur: Wie soll das bezahlt werden? Zu viele in Politik und Gesellschaft sehen die Lösung fälschlicherweise darin, bei verletzlichen Gruppen zu kürzen, um das Staatsdefizit und die steigenden Kosten der Sozialsysteme in Grenzen zu halten. Die Fragen aber sollten vielmehr lauten: Wie können wir die Kosten der Sozialsysteme durch kluge Vorsorge reduzieren? Und wer zahlt die aktuellen Kosten?

Erziehungszeit wird kompensiert

Die Logik der Mütterrente ist klar: Elternteile, die den Großteil der Erziehungsarbeit übernehmen, also meist Frauen, sollten für die Nachteile bei der Altersvorsorge kompensiert werden. Diese Kompensation beträgt drei Rentenpunkte pro Kind, das ab 1992 geboren wurde, und bis zu 2,5 Rentenpunkte pro Kind vor 1992. Eine Mutter erhält also pro Kind einen Rentenanspruch, als hätte sie drei Jahre zu einem durchschnittlichen Lohn gearbeitet. So beträgt die Mütterrente heute im Durchschnitt knapp 107 Euro pro Monat. Drei Rentenpunkte sind jedoch keine volle Kompensation für die Leistung der Mütter, sondern nur ein Bruchteil.

Rentenlücke zwischen Männern und Frauen

Für manche Rentnerinnen sind diese 107 Euro viel Geld. Aber für die meisten ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu muss man sich den Gender Pension Gap ansehen, also den Unterschied der durchschnittlichen gesetzlichen Rente pro Rentner im Vergleich zu der von Rentnerinnen.

Eine neue Studie des DIW Berlin zeigt, dass der Gender Pension Gap im Alter von 60 Jahren trotz der Mütterrente in Westdeutschland heute noch immer 37 Prozent beträgt. In Ostdeutschland liegt er bei 10 Prozent. Ohne die Mütterrente läge dieser Gender Pension Gap bei 41 Prozent in Westdeutschland. Auch die Armutsgefährdung liegt bei Frauen über 65 Jahren mit 19 Prozent heute deutlich über den 16 Prozent für Männer über 65. Vor allem alleinerziehende Mütter sind oft im Alter hart getroffen, da sie nicht nur in den ersten Jahren nach der Geburt der Kinder deutlich weniger Arbeitseinkommen haben, sondern der Gender Pay Gap sich auch in den Jahren danach und bis zur Rente nicht verringert.

Fehlende Betreuungsmöglichkeiten waren der Grund

Kaum Frauenpolitik

Die Argumente der Kritiker der Mütterrente lassen sich leicht entkräften. Natürlich ist die Mütterrente nicht zielgenau auf Mütter mit geringen Rentenansprüchen konzentriert. Das sollte sie auch nicht sein, wenn sie eine Kompensation für die Leistung der Mütter sein soll, die durch ihre Kinderbetreuung dem Staat große Summen Geld für Kitas und Schulen eingespart und ihren Männern ermöglicht haben, in Vollzeit berufstätig zu sein.

Natürlich weisen die Kritiker der Mütterrente zu Recht auf die enormen Kosten hin: Mütterrente I und II kosten gemeinsam bereits heute knapp 14 Milliarden Euro im Jahr. Die von der CSU vorgeschlagene Angleichung der Rentenpunkte pro Kind vor und nach 1992 dürfte weitere 4,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Aber das Problem mit der Mütterrente ist nicht ihre Existenz, sondern ihre Finanzierung. Sie wird über die gesetzliche Rente getragen, obwohl sie eine versicherungsfremde Leistung ist. Niemand hat hierfür Beiträge gezahlt – auch nicht die Männer der betroffenen Mütter. Der Fehler von Union und SPD liegt darin, dass sie die Mütterrente über eine noch stärkere Umverteilung von Jung nach Alt finanzieren wollen. Auch eine Finanzierung der Mütterrente über den Bundeshaushalt ist keine gute Option, denn auch dies bedeutet eine Umverteilung von Jung nach Alt. Schon heute machen diese Steuerzuschüsse für die Rentenkasse rund 121 Milliarden Euro oder ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts aus.

Die wirklichen Nutznießer sind die Väter und Ehemänner der Mütter – und die werden nicht oder kaum belastet. Daher sollten Union und SPD den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente wieder einhalten, das durchschnittliche Rentenniveau sinken lassen und im Gegenzug eine stärkere Umverteilung von Reich zu Arm und von Vätern zu Müttern umsetzen.

Bessere Anreize für Väter zur Betreuung

Die Mütterrente ist jedoch aus der Zeit gefallen und sollte für zukünftig geborene Kinder abgeschafft werden. Die Alternativen liegen auf der Hand: Mütter sollten in Zukunft genauso wie Väter die gleichen Wahlmöglichkeiten haben, ob, wann und wie viele Stunden sie nach der Geburt eines Kindes arbeiten wollen. Das erfordert einen starken Ausbau der Betreuungsinfrastruktur bei Kitas und Schulen. Es erfordert eine Reform von Ehegattensplitting, Mitversicherung und Minijobs. Es verlangt bessere Anreize für beide Elternteile, sich ähnlich stark an der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Ein solcher Kurs von Politik und Gesellschaft hätte ausschließlich Vorteile: Er würde mehr Freiheit und Wahlmöglichkeiten für Mütter und Väter schaffen. Er würde die Beschäftigung, vor allem von Frauen, deutlich erhöhen – zumal viele Mütter in Teilzeit angeben, mehr arbeiten zu wollen, wenn die Rahmenbedingungen besser wären. Damit könnte auch ein Teil der Fachkräftelücke geschlossen und der Wirtschaft geholfen werden. Und es wäre der beste Weg, um den Gender Pay Gap und den Gender Pension Gap zwischen Frauen und Männern zu reduzieren und damit auch das Armutsrisiko deutlich zu senken.

Wenn Gleichstellung und Chancengleichheit gegeben sind, besteht keine Notwendigkeit für eine Mütterrente. Dann könnte der Staat sich darauf fokussieren, Risiken abzusichern und zielgenauer und besser den Menschen zu helfen, die von Altersarmut bedroht sind.