Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht. Der Bund müsse nachbessern. Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt:
Die EU hat heute die Einigung auf ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 bekannt gegeben. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner Mietendeckel) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig erklärt. Das Urteil kommentiert Immobilienökonom und DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen:
Bund und Länder haben im Rahmen ihrer Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erste Öffnungsschritte beschlossen. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Zu den Ergebnissen der jüngsten Bund-Länder-Beratungen und der Verlängerung des coronabedingten Lockdowns äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:
Die große Koalition hat beschlossen, die Folgen der Corona-Pandemie mit weiteren finanziellen Mitteln abzufedern. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wie folgt:
Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie am DIW Berlin, kommentiert den Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun zur Aussetzung der Schuldenbremse wie folgt:
Morgen entscheidet die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf dem Bund-Länder-Treffen über eine Verlängerung des Lockdowns. Viele Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die anstehende Entscheidung:
Die EU-Führung hat heute das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien unterzeichnet, das ab 1. Januar vorläufig in Kraft tritt. Das Abkommen und die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuersenkung aus dem Sommer des Jahres 2020 wieder zurückgenommen. Die Kosten für die zeitweise Absenkung der Steuer beliefen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig fällt für große Teile der Bevölkerung der Solidaritätszuschlag dauerhaft weg – immerhin rund zehn Milliarden Euro haben die Haushalte damit pro Jahr...
Die EU-Kommission hat die Übernahme des Fitnesstracker-Herstellers Fitbit durch Google genehmigt. Dazu ein Statement von Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die EU-Staaten haben ihr Ziel zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen deutlich verschärft. Dazu ein Statement von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):